Frei nach einer Meldung der Süddeutschen vom 7.2.11: Sektempfang bei der SPD: Eigentlich ist genug für alle da, aber es wird gebeten, sich jeweils nur ein Kaviarbrötchen zu nehmen. Stichpunktartige Kontrollen werden durchgeführt. Wer mit zwei Häppchen erwischt wird, muss eine Stunde draußen warten und sich danach wieder hinten am Buffet anstellen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/private-krankenversicherung-die-spd-sieht-die-aerzte-nur-als-abzocker-1.1056699
Und wieder einmal wird eine gesunheitspolitische Sau durchs Dorf getrieben und wieder einmal zeugen die kolporiterten Vorschläge von Kurzsichtigkeit und Realitätsferne. Und von tief verwurzelten Vorurteilen gegen die Ärzteschaft. Zunächst bleibt festzustellen, dass Teile der SPD sich an dem Thema Wartezeiten für Kassenpatienten festgebissen haben. Dass diese in der Regel dreimal so lange auf einen Arzttermin warten wie ein Privatpatient, sorgte für helle Aufregung unter hochrangigen Genossen. Hiermit machen diese sich in der breiten Bevölkerung aber allerhöchstens peinlich. Es ist doch Allgemeingut, dass Privatpatienten bevorzugt Arzttermine erhalten. Nur ist dies nicht politisch korrekt und darf deshalb nicht offen ausgesprochen werden: Nicht von den Ärzten selbst, die damit ihren Berufsethos in Frage stellen würden, nicht von den gesetzlichen Kassen, die damit zugeben müssten, Medizin zweiter Klasse zu verwalten und auch nicht von den meinungsführenden Politikern, die die Fahne des Sozialstaates hochhalten müssen.
Warum werden Termine so ungerecht vergeben? Zunächst sei vorangestellt, dass über elektive, d.h. nicht dringliche Termine geredet wird. Schon diese Differenzierung überfordert manchen Entscheidungsträger und Berichterstatter, aber es ist mir nicht ersichtlich, warum z.B. ein über Jahre langsam zunehmender Hüftschmerz die fachärztliche Versorung binnen 5 Tagen benötigt.
Die bestehenden Anreize, Patienten mit Hüftschmerz unterschiedlich schnell Termine zu vergeben, sind banal und gut bekannt: Der niedergelassene Arzt ist Unternehmer und muss Kosten und Gewinn erwirtschaften. Hierbei zahlt der Privatpatient sofort nach der Gebührenordnung mit Geld und das sogar mehr als der Kassenpatient, der mit einem Punktwert zahlt, dessen Umrechnung in reales Geld und somit die Vergütung erst Mitte des nächsten Quartals durchgeführt wird. (Abrechnungssysteme, ein weiteres spannendes Thema …). Diese Anreize sind, so vermute ich, mehr als 90% der Bevölkerung klar und auch meist akzeptiert.
Was ergeben sich für politische Lösungsmöglichkeiten des Wartezeitenproblems:
1. Man unternimmt nichts: Unter der Vorstellung, dass monatelange Wartezeiten zwar ärgerlich, jedoch nicht gesundheitsschädlich sind, im Gegenteil sogar eine Überversorgung vermieden wird und darüber hinaus die Notfallversorgung weitgehend gesichert ist, kann man die Bevölkerung beruhigen und meinungsbildend gute Stimmung machen.
2. Man verändert die Anreize: Hervorragend!! Bürgerversicherung, Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung und somit Abschaffung der unterschiedlichen Vergütung. Gleiche Termine für alle und das als Nebeneffekt der bestehenden Kurz- und Mittelfristigen Agenda. Da schlägt das sozialdemokratische Herz vor Freude Purzelbäume.
3. Man verbietet, kontrolliert und bestraft: Mir bleibt vor Entsetzen der Mund weit offen stehen:
Mit Punkt zwei war das Problem (so es nach Punkt 1 überhaupt eines ist) doch eigentlich gelöst. Warum jetzt Repressalien? Warum eine neue kontrollierende Bürokratie? Diese wird natürlich fündig: Solange Anreize bestehen, wird es immer Delinquenten geben. Aber wem nützt es? Setzen wir nicht in ganz anderen Themenfeldern auf Prävention (z.B. Kriminalität), warum nicht hier?
Welche Gruppe investiert hier Arbeit in einen solch grotesken Gesetzentwurf? Warum wird diese wertvolle Zeit nicht für die weitere Ausarbeitung des Konzeptes der Bürgerversicherung genutzt? Gerade hier überholen uns die Grünen inklusive Rechtsgutachten schon links.
Und nicht zuletzt: Hier wird erneut der Ärztemangel verschärft: Es drohen zu Medikamentenregressen und Abrechnungsbetrugsvorwürfen jetzt auch noch Strafen für falsche Terminvergabe. Für welchen 30-jährigen Arzt ist dieses Umfeld denn attraktiv?
Liebe Genossinnen und Genossen, meine Hoffung ist, dass sich diese Meldung als Ente herausstellt. Dann wünsche ich mir ein schnelles Dementi des Parteivorstandes.
Falls nicht, kann ich nur apellieren, das eigenliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren:
Vollständige Abschaffung der Kaviarhäppchen am kalten Buffet!!
Mit solidarischem Gruß
Dr. Rico